Montag, 24. Juni 2019

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Aktuelle Ausgabe

Bundesverfassungsgericht: rbb muss NPD-Wahl-Sport ausstrahlen

Der Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahl-Werbespots war erfolgreich: Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag der Nationaldemokratischen mehr...

Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschluss-Abteilungen des Bundeskartellamts mit Sitz in Bonn unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das mehr...

OVG Berlin-Brandenburg: rbb darf NPD-Wahlspot ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbe-Spots der NPD zur Europawahl 2019 ablehnen mehr...

Sat.1-Lizenz: Streit der Landesmedienanstalten geht weiter

Der private TV-Sender Sat.1 möchte bekanntlich nicht mehr von der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) in Ludwigshafen, sondern von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) lizensiert werden. Dem Wechsel will mehr...

ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht ausstrahlen

Das ZDF hatte die Ausstrahlung eines Wahl-Werbespots der NPD abgelehnt, weil dieser nach Auffassung der ZDF-Verantwortlichen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde. Diese Einschätzung bestätigte nun auch die zweite Kammer des ersten mehr...

LG Münster: Apple muss Erben Zugang zum Apple-Service eines verstorbenen iCloud-Anwenders geben

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Internet-Konzern Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu den Daten gewähren muss (Urteil vom 16 April 2019 – Az.: 014 O 565/18). Die Apple-Tochter Apple Distribution mehr...

BGH: Unitymedia darf Router zum Aufbau eines WLAN-Netzes nutzen

Der Telekommunikations-Dienstleister Unitymedia mit Sitz in Köln darf auf dem zur Verfügung gestellten Router ein zweites WLAN-Signal aktivieren, um so einen separaten Wifi-Hotspot aufzuschalten, über den ein für Dritte zugängliches WLAN-Netz mehr...

Landgericht Düsseldorf: Über 60 Juristen waren beim Praxis-Forum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht dabei

Am 9. April 2019 fand im Landgericht Düsseldorf das 15. Praxis-Forum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht statt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Bernd Scheiff und vier Rechtsanwälte führender Kanzleien in diesen Rechtsgebieten, Dr. Andrea mehr...

VG Media schickt Lizenz-Rechung an Google

Nachdem die Reform der Urheberrechte auf EU-Ebene nun beschlossen ist, geht die VG Media gleich in die Offensive und schickt eine Rechnung über 1,24 Milliarden Euro an den Internet-Giganten Google. Die Berliner Verwertungsgesellschaft, die die mehr...

VG Berlin weist Böhmermann-Klage auf Unterlassung gegen Bundeskanzlerin Merkel ab

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Klage des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf Unterlassung im Zusammenhang mit dem sogenannten "Schmähgedicht" über den mehr...

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