Freitag, 19. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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Institut für Urheber- und Medienrecht und BLM laden zum Rechtssymposium

2024 feiert der private Rundfunk in Deutschland sein 40-jähriges Jubiläum. In dieser Zeitspanne haben sich der Regulierungsrahmen, die Angebotsformen, die Wettbewerbskonstellationen, die Technik sowie die Medien-Nutzung massiv verändert. Dieses mehr...

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Deutscher Werberat musste 2023 nur acht Rügen aussprechen

Deutschlands Werber halten sich erneut an die guten Sitten und verstoßen nur selten gegen die Regeln. Ebenso wie im Vorjahr musste der Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin im Jahr 2023 nur acht öffentliche Rügen aussprechen. Thomas Hinderer, mehr...

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EU-Kommission verhängt milliardenschwere Wettbewerbsstrafe gegen Apple

Die amerikanischen Tech-Konzerne stehen wegen ihrer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bzw. Ausnutzung ihrer Marktmacht nicht nur weltweit in der Kritik - gegen die Tech-Giganten sind von den Kartell-Behörden bereits mehrfach Strafen verhängt mehr...

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OLG Frankfurt weist Nachvergütungsansprüche wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurück

Auf jeder Euro-Banknote ist eine Abbildung der europäischen Landmasse zu sehen, die der österreichische Kartograph und Designer Dr. Lothar Beckel geschaffen hatte und damit 1996 mit Erfolg bei einem Wettbewerb rund um die zukünftigen Euro-Noten mehr...

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Bundeskartellamt toleriert Model der Zentralvermarktung der DFL-Medien-Rechte

Nach Abschluss des Verfahrens zur Prüfung des Vermarktungsmodells der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) für die Vergabe der Medien-Rechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2025/26 hat das Bundeskartellamt der in mehr...

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OLG München: RTL-Sender erwirken Grundsatz-Urteil zu Weitersenderechten von TV-Programmen

Am Oberlandesgericht München ist Anfang Februar 2024 ein neunjähriger Rechtsstreit zwischen den Free-TV-Sendern der deutschen RTL-Gruppe mit Sitz in Köln und dem ebenfalls in der Domstadt ansässigen regionalen Telekommunikationsdienstleister mehr...

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VG Hannover bestätigt Beantstandung eines Werbe-Verstosses bei RTL

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage der RTL Television GmbH aus Köln gegen einen Bescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) wegen einer Beanstandung eines Werbestoßes abgewiesen. (Urteil vom 7. Feb. 2024 - Az.: 7 A 3303/22). mehr...

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OLG Hamburg: Kununu muss Klarnamen nennen

Bewertungen bei Arbeitgeber-Portalen spielen für das Image einer Arbeitgeber-Marke eine durchaus beachtliche Rolle. Unternehmen, die da schlecht wegkommen, gelten als weniger attraktiv. Da diese Bewertungen in aller Regel anonym erfolgen, hatten mehr...

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EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok ein

Die Europäische Kommission hat laut Mitteilung vom 19. Februar 2024 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Social-Media-Plattform TikTok in Bereichen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz, der Transparenz der Werbung, dem mehr...

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VG Berlin: Bundesministerium der Wirtschaft muss Atomkraft-Akten herausgeben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss dem Berliner Magazin Cicero Einsicht in die Akten zum Thema Atomkraft / Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach zwei mündlichen mehr...

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