Sonntag, 17. November 2019

Landgericht Frankfurt lehnt EV gegen Netflix-Serie Skylines ab

Um den Namen "Skylines" ist ein Streit zwischen dem Streamingdienst Netflix und Jan Lehmann, dem Inhaber des Frankfurter Labels "Skyline Records", entbrannt. Über seinen Anwalt Andreas Milch aus Gießen hatte Jan Lehmann beim Landgericht mehr...

OLG Hamburg: Spielfim "Die Auserwählten" verletzt keine Persönklichkeitsrechte

Die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule haben nicht nur für viele Schlagzeilen gesorgt, sondern auch die Story für den Spielfilm "Die Auserwählten" geliefert. Ein ehemaliger Schüler erkannte sich in einer der Hauptfiguren wieder und sah sich mehr...

Abwehr von Presse-Anfragen: Bundesbehörden zahlen 250 bis 380 Euro Honorar pro Stunde

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat auf Anfrage der Bundestags-Fraktion Die Linke eine Übersicht über die Aufwendungen erstellt, die die Bundesbehörden zwischen 2013 bis 2018 an Kanzleien für die "Abwehr von mehr...

Bundesverfassungsgericht gibt NPD-Beschwerde statt

Der NPD-Landesverband Berlin hat auf seiner Facebook-Seite Inhalte publiziert, die von mehreren Instanzen als "jugendgefährdend" eingestuft wurden. Gegen den NPD-Landesverband wurde daher ein Bußgeld verhängt und der Partei wurde verordnet, deshalb mehr...

Ad-Blocking: Bundesverfassungsgericht weist Axel-Springer-Beschwerde ab

Beim Kampf gegen die Ad-Blocking-Anbieter muss die Axel Springer SE nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Niederlage hinnehmen. Nachdem der Bundesgerichtshof im April 2018 die Software Adblock Plus für zulässig mehr...

Künast-Beleidigungen: Kanzlei Bernard Korn & Partner reicht Strafanzeige gegen Berliner Richter ein

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, 22 beleidigende Facebook-Kommentare gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast als derbe Verbal-Attacken straffrei durchgehen zu lassen, hat nicht nur für viel Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt, sondern mehr...

Landgericht Frankfurt: Verfügungsgewalt über Fotos ändert sich mit Erreichen der Volljährigkeit

Fotos von Minderjährigen bedürfen bei späterer Verwendung die Genehmigung durch die inzwischen volljährig gewordenen Personen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Urteil vom 29. Aug. 2019 – Az.: 2-03 O 118/18. Im vorliegenden Fall hatte mehr...

VG Wort-Erlöse: Symposium zur Reform der Verleger-Beteiligung

In das Thema "VG Wort-Erlöse und Verleger-Beteiligung" ist durch die Verabschiedung der Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene wieder Bewegung gekommen. Das Institut für Urheber- und Medien-Recht in München (IUM) lädt am 20. Nov. 2019 zu einem mehr...

Landgericht Mannheim weist Klage des IRT gegen Sisvel ab

Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) ist vor dem Landgericht Mannheim (4. Zivilkammer, Vorsitzender Richter Matthias Stojek) mit seiner Schadensersatz-Klage über 280 Millionen Euro gegen die italienische Patent-Verwertungsfirma Sisvel mehr...

OVG Hamm: Polizei darf kein Demo-Foto auf Social-Media-Kanälen veröffentlichen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die Polizei nicht das Recht hatte, von einer Versammlung Fotos zu machen und diese anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen mehr...

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