Dienstag, 20. August 2019

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Aktuelle Ausgabe

Facebook: Bußgeld-Forderung in den USA und in Deutschland

Auf den Social-Media-Konzern Facebook kommen im Juli 2019 gleich zwei Bußgeld-Forderungen zu: in den USA beläuft sich die Summe auf gewaltige fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) und in Deutschland sind es "nur" zwei Millionen Euro. Das mehr...

Unerlaubte Telefon-Werbung: Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Vodafone Kabel Deutschland

Die Bundesnetzagentur in Bonn hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefon-Werbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Diese Geld-Buße ist noch nicht rechtskräftig. Nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur mehr...

OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

Ein Facebook-User hat sich am Oberlandesgericht Oldenburg gegen die Internet-Plattform Facebook durchgesetzt. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten mehr...

Landgericht Koblenz: 1&1 Telecom GmbH erweckt irreführenden Eindruck bei Bestellung von DSL-Tarifen

Die 1&1 Telecom GmbH mit Stammsitz in Montabaur darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den gewählten Tarif sei einer der von ihr angebotenen Router erforderlich. Diese Aussage sei irreführend mehr...

BGH: Fotografische Urheber-Rechte gelten auch bei Projekten auf Schul-Websites

Urheber-Rechte von Fotografen können auch dann verletzt werden, wenn ihre Fotos ohne Genehmigung im Rahmen von Schul-Projekten auf der Schul-Website publiziert werden. Das hatte im Jahr 2018 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehr...

Familie Lauda will mit Schertz Bergmann die BUNTE verklagen

Die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann ist von der Familie Lauda und der Privatstiftung Lauda damit beauftragt worden, ihre Interessen wahrzunehmen und zugleich gegen die Zeitschrift BUNTE bzw. das dahinter stehende Medien-Haus Hubert Burda mehr...

Landgericht Frankfurt: Axel Springer SE und BILD müssen 110.000 Euro Entschädigung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte zahlen

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat die Axel Springer SE bzw. die Bild GmbH & Co. KG, beide Berlin, in vier Verfahren verurteilt, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eine Geld-Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zu mehr...

LG Düsseldorf: Tonkünstler Parviz Mir-Ali setzt sich gegen das Schauspielhaus Düsseldorf durch

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" mehr...

Ex-LKA-Mitarbeiter klagt gegen das ZDF

Maik G., einst als Buchprüfer beim Landeskriminalamt Sachsen in Dresden tätig, erlangte im August 2018 eine deutschlandweite Aufmerksamkeit als sogenannter "Hutbürger". Mit schwarz-rot-goldenem Anglerhut, Sonnenbrille und roter Weste mehr...

Bundesministerium für Justiz denkt über Regel für Influencer und Werbung nach

Influencer spielen nicht erst seit Rezo und seiner Attacke auf die CDU eine gewichtige Rolle. Mit den Beiträgen und Empfehlungen in ihren Blogs informieren und beeinflussen sie Zigtausende von Followern – da kommt es des Öfteren zu mehr...

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