Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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OLG Hamburg: Wertgutscheine für Kundenwerbung bei Hörgeräten unzulässig

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hörgeräte-Akustiker für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden keine Wertgutscheine ausloben darf (Urteil v. 05.02.2026, Az. 3 UKl 1/24, nicht rechtskräftig). Damit mehr...

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Bundesverwaltungsgericht: BND darf Zugang zu Akten aus dem Jahr 1960 begrenzen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen aus dem Jahr 1960 - u. a. zu den Adolf Eichmann-Akten - verwehren. Das hat das in mehr...

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Landgericht Köln: Nius "blamiert" sich unwahre Berichterstattung über Kantinen-Feier

Eine heftige Zurechtweisung hat das rechtspopulistische Portal Nius durch das Landgericht Köln in Verbindung mit einem Bericht über eine Feier in der Kantine der Dortmunder Agentur für Arbeit mit der Headline "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" mehr...

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Verwaltungsgericht Berlin: AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

Die 42. Kamer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im mehr...

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OLG Düsseldorf: Meta-Tochter muss Entgeld für Telekom-Leistungen zahlen

Den Begriff Fair-Share legen die Tech-Giganten gerne so aus, dass sie kostenlos auf Leistungen Dritter zugreifen dürfen und als "Gegenleistung" den von ihnen initiierten Traffic für ausreichend halten. Diese Argumentation hatte weder beim mehr...

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OLG Naumburg: Meta muss Schadensersatz wegen unerlaubter Daten-Verarbeitung leisten

Nun sind zwei weitere Urteile gegen den Social Media-Giganten Meta wegen der unerlaubten Sammlung von User-Daten rechtskräftig. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am 5. Februar 2026 verkündete Urteile den Klägern mehr...

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EU Kommission: TikTok verstößt durch süchtig machendes Design gegen DSA

Die Social Media-Plattform TikTok ist das Visier der EU-Kommission geraten. Die Brüsseler Behörde hat am 6. Februar 2026 vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen seiner suchterzeugenden Gestaltung gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Zu mehr...

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ARD-Gremienvertreterkonferenz nimmt Arbeit auf

Die ARD-Gremienvertreter-Konferenz (GVK) hat sich auf ihrer Sitzung am 19. Januar 2026 nach den Vorgaben des Reformstaatsvertrages neu konstituiert. Zum Vorsitzenden der neuen GVK wählten die Mitglieder Dr. Klaus Sondergeld (Vorsitzender des mehr...

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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einem Jour­nalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des mehr...

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Corint Media und Deutsche Krankenhausgesellschaft schließen neuen Gesamtvertrag

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media GmbH und die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) - beide mit Sitz in Berlin - haben sich im Rahmen ihrer langjährigen Geschäftsbeziehung nach konstruktiven Verhandlungen auf einen neuen Gesamtvertrag mehr...

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