OLG München verbietet Werbung für digitalen Arzt-Besuch und Krankschreibung

Grundsätzlich ist Ärzten nach der Muster-Berufsverordnung die Fernbehandlung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Das OLG München sieht in der Werbung der Versicherung keine Übereinstimmung: Primärversorgungsmodelle ohne jeglichen persönlichen Kontakt des Patienten mit dem Arzt in dieser generellen Weite und für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle sind nicht durch den Ausnahme-Tatbestand des § 9 Satz 2 HWG gedeckt. "Wollte man die hier streitgegenständliche Werbung unter die Ausnahmeregelung des § 9 Satz 2 HWG subsumieren, würde das grundsätzliche Werbeverbot für Fernbehandlungen nach § 9 Satz 1 HWG im Übrigen praktisch leerlaufen." stellt das OLG München in seiner Begründung fest.

Auch Werbung für Krankschreibungen im Wege der Online-Videokonsultation hält das OLG München für unzulässig, weil nach allgemeinen fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen – gerade bei Patienten, die dem Arzt persönlich unbekannt seien wie im streitgegenständlichen Fall – grundsätzlich im Sinne von § 9 Satz 2 HWG erforderlich sei.

Eine Ausstellung von Bescheinigungen zur Arbeitsunfähigkeit im Wege der Ferndiagnose verstößt nach Auffassung des Landgerichts Hamburg gegen die ärztliche Sorgfalt. Zudem sei die Werbung irreführend, weil dem Leser vorgetäuscht werde, dass die beworbenen Krankschreibungen ohne Arztbesuch unproblematisch gültig seien, was gerade nicht der Fall sei und insbesondere bei gesetzlich Versicherten zu Problemen führen könne.