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Bundesverfassungsgericht: Presserat fordert gleiche Info-Zugänge für alle JournalistInnen
(Foto: pixabay)
Die Mitglieder der
Justizpressekonferenz (JPK) erhalten bekanntlich Presse-Mitteilungen des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bereits vor der offiziellen Verkündung der Urteile. Diese Praxis kritisiert nun der Deutsche Presserat in Berlin.
Volker Stennei, der Sprecher des Deutschen Presserats: "Durch den zeitlichen Vorsprung wird ein bestimmter Kreis von Journalistinnen und Journalisten privilegiert, Kolleginnen und Kollegen außerhalb dieses Kreises werden benachteiligt." Die Praxis der Vorab-Information ist an anderen Gerichten in Deutschland nicht üblich.
Der Presserat hat daher den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth in einem Brief aufgefordert, die Praxis der Vorab-Information von Mitgliedern der JPK zu beenden, oder aber so auszudehnen, dass es nicht zu einer Benachteiligung von anderen Journalistinnen und Journalisten kommt.
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(ps) 17.08.2020
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