LG Bonn: Wort & Bild Verlag reicht Klage gegen Bundesministerium für Gesundheit ein

Die juristischen Auseinandersetzungen um das Portal gesund.bund.de gehen weiter. Der Wort & Bild Verlag mit Sitz in Baierbrunn bei München hat beim Landgericht Bonn Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingereicht. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte gegenüber sueddeutsche.de, dass die Klage bereits Ende Februar 2021 eingegangen sei (Az. 1 O 79/21) – ein Termin für die Verhandlung steht jedoch noch nicht fest.

Nach Auffassung von Andreas Arntzen, CEO des Wort & Bild Verlages, verstoße das Ministerium mit dem Betreiben des Portals gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse, das sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes ergibt.

Gegen das Portal hatte auch das Münchner Medien-Haus Hubert Burda Media im Februar 2021 beim Landgericht München I juristische Schritte eingeleitet und per Einstweiliger Verfügung erfolgreich eine Unterlassung erzielen können.

Der Wort & Bild Verlag hatte beim Landgericht Berlin ebenfalls einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gestellt, diesen inzwischen aber für erledigt erklärt.

Auch die beiden Verleger-Verbände VDZ und BDZV haben die Portal-Aktivitäten des BMG kürzlich scharf kritisiert.

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(ps) 26.04.2021

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