US-Bundesstaat Texas klagt gegen Meta / Facebook

Für den amerikanischen Internet-Konzern Meta und seine Social-Media-Tochter Facebook scheinen die juristischen Probleme in Sachen Marktbeherrschung und Datenschutz kein Ende zu nehmen. Nachdem zunächst die Aufsichtsbehörden in Europa und speziell in Deutschland den Konzern näher ins Visier nahmen, steht er inzwischen auch in seinem Heimatland USA intensiv auf dem Prüfstand.

Die jüngste Attacke fährt der US-Bundesstaat Texas. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat am 14. Februar 2022 eine Klage gegen Meta eingereicht, weil der Konzern mit seiner automatischen Gesichtserkennung gegen zwei Gesetze des Bundesstaates verstoßen hat. Wer in Texas biometrische Daten sammeln möchte, muss sich zuvor die ausdrückliche Zustimmung jedes einzelnen Betroffenen einholen. Das hat Facebook nicht gemacht.

Facebook weist die Klage als unbegründet zurück und will sich dagegen wehren. Allerdings gab es im Bundesstaat Illinois eine ähnliche Klage, die Facebook durch die Zahlung von 650 Millionen Dollar im Jahr 2020 beilegen konnte. In Texas dürfte eine solche Beilegung deutlich teurer werden. Ken Paxton verlangt pro Verstoß gegen das ungenehmigte Sammeln biometrischer Daten 25.00 Dollar und weitere 10.000 wegen betrügerischer Geschäftspraktiken.

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(ps) 15.02.2022

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