mabb setzt sich gegen RT DE durch

Damit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Untersagung des Fernsehprogramms 'RT DE' rechtskräftig. Nach den derzeitigen Feststellungen der mabb hat die RT DE Productions GmbH zudem die Verbreitung des Fernsehprogramms 'RT DE' in Deutschland vollständig eingestellt. Die mabb setzt daher die weitere Vollziehung der eingeleiteten Maßnahmen zur Vollstreckung vorläufig aus. Sollte die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Programms wiederaufnehmen, wird die mabb die Vollstreckung fortsetzen.