ANZEIGE

Verbraucherverband verklagt Tesla wegen irreführender Werbung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Sitz in Berlin hat den Auto-Hersteller Tesla beim Landgericht Berlin wegen irreführender Werbe-Aussagen verklagt. Der vzbv wirft dem Auto-Konzern vor zu verschweigen, dass Kund:innen bei Nutzung der Funktion des Wächter-Modus zur Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sind und bei Verstößen ein Bußgeld riskieren. Mit dem Wächter-Modus wird die Umgebung des Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Außerdem wirft der vzbv Tesla irreführende Werbe-Aussagen zur CO2-Ersparnis beim Kauf seiner E-Autos vor.
Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv: "Der Wächter-Modus von Tesla soll dem Schutz des Fahrzeugs dienen. Dabei verschweigt Tesla aber, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist. Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen. Wer die Funktion nutzt, verstößt daher gegen das Datenschutzrecht und riskiert ein Bußgeld."
Nach Auffassung des vzbv nennt Tesla auch bei der Werbung zur CO2-Ersparnis beim Kauf seiner E-Autos irreführende Aussagen.
Tesla wirbt im Internet für sein Model 3 mit einem CO2-Ausstoß von "0 g/km". Außerdem hieß es in der vom vzbv beanstandeten Werbung: "Tesla steht für eine Mission: Die Beschleunigung des Übergangs zu nachhaltiger Energie." Und: "Das Tesla-Credo: Je schneller wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden und eine emissionsfreie Zukunft verwirklichen desto besser". Verbraucher:innen gehen deshalb nach Auffassung des vzbv davon aus, dass sie durch die Anschaffung des Fahrzeugs den CO2-Ausstoß durch Pkw insgesamt verringern. Für viele ist das ein entscheidender Anlass zum Umstieg auf ein E-Auto.
Die Realität sieht anders aus: Was Tesla-Autos an CO2 sparen, dürfen die Fahrzeuge anderer Hersteller zusätzlich ausstoßen. Und Tesla verdient daran. Der Konzern hat nach eigenen Angaben allein im Jahr 2020 1,6 Milliarden Dollar durch den Verkauf von "Emission Credits" verdient – Emissionsrechte, die anderen Herstellern ermöglichen, die für ihre Fahrzeugflotte geltenden Grenzwerte zu überschreiten. In der EU geschieht das durch den Zusammenschluss mehrerer Hersteller zu Emissionsgemeinschaften. Über den Verkauf der Emissionsrechte informierte das Unternehmen vor der Bestellung des Fahrzeugs allerdings nur auf Seite 30 des Englisch verfassten Umweltverträglichkeitsberichts, der auf der Internet-Site von Tesla heruntergeladen werden konnte.
Der vzbv hatte Tesla bereits im Dezember 2021 abgemahnt und eine Teil-Unterlassungserklärung in Bezug auf mehrere Klauseln in der Datenschutz-Erklärung des Unternehmens erhalten. Hinsichtlich der umweltbezogenen Werbe-Aussagen und der Informationen zur Funktion des Wächter-Modus hat der vzbv nunmehr Klage eingereicht.
zurück
(ps) 19.07.2022
Titelschutz anmelden
Wir informieren Sie
Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...
Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...
Erscheinungstermine
Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.