Pizza-Lieferservice verletzt keine Urheberrechte bei der Musik-Beschallung im Verkaufsraum

Ein Außendienst-Mitarbeiter der Klägerin hatte den Pizza-Lieferdienst dreimal besucht und dabei festgestellt, dass dort ein Fernseher mit angestelltem Ton laufe. Anlässlich der vermeintlichen öffentlichen Wiedergabe verlangte die Gema Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke.

Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Würdigung des Amtsgerichts Frankfurt habe in dem konkreten Fall keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes stattgefunden. Eine solche setze zum einen voraus, dass viele Personen beschallt werden, wenn auch nicht notwendig gleichzeitig. Auch dürfe es sich nicht bloß um einen abgegrenzten Kreis von untereinander persönlich verbundenen Personen handeln. Bereits hieran fehle es im entschiedenen Fall. Der Beklagte betreibe in erster Linie einen Lieferdienst, bei dem die Kunden telefonisch ordern und das Geschäft überwiegend nicht betreten. Die Anzahl der Selbstabholer beschränke sich auf circa 10 Personen pro Tag. Darüber hinaus im Geschäft anwesende Mitarbeiter und Familien-Angehörige des Beklagten stellten keine Öffentlichkeit dar. Zum anderen setze eine öffentliche Wiedergabe voraus, dass sich der Nutzer (hier der Beklagte) gezielt an das Publikum wendet. Das Publikum müsse außerdem für die Wiedergabe bereit sein und nicht bloß zufällig erreicht werden. Auch diese Voraussetzung hat das Amtsgericht in dem entschiedenen Fall verneint. Die Selbstabholer würden – vergleichbar den Wartenden in einer Zahnarzt-Praxis – ohne ihr Wollen und ohne Rücksicht auf ihre Aufnahme-Bereitschaft zwangsläufig von der Hintergrundmusik erreicht, während sie auf ihre Pizza warten.

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