Landgericht Oldenburg: EWE muss der Presse Auskunft zur Spenden- und Sponsoring-Praxis erteilen

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat entschieden, dass die EWE AG der Presse Auskunft über die Spenden- und Sponsoring-Praxis geben muss (Urteil vom 20. Januar 2023 - Az.: 5 O 949/22). Der taz-Redakteur Felix Zimmermann hatte beim Oldenburger Energie-Versorger einen Fragen-Katalog eingereicht, bei dem es um die Spenden- und Sponsoring-Praxis seit 2014 geht.

Die EWE AG lehnte die Beantwortung ab und bestritt zudem eines der Hauptargumente der taz. Die hatte angeführt, die EWE AG sei als Unternehmen, das sich zu 74 Prozent in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindet, gemäß § 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes wie eine Behörde zu behandeln und deshalb auskunftspflichtig. Dieser Argumentation folgte die 5. Zivilkammer des LG Oldenburg nicht und gab der taz in vollem Umfang recht.

Rechtsanwalt Sebastian Sudrow von der Hamburger Kanzlei Beiler Karl Platzbecker und Partner, der die taz vertreten hat: "Mit dem Urteil stärkt das Gericht die Auskunftsrechte von JournalistInnen. Die Entscheidung ist ein Signal an JournalistInnen, beharrlich zu bleiben und sich nicht so schnell abspeisen zu lassen."

zurück

(ps) 09.02.2023

Titelschutz anmelden

Nutzen Sie unser Auftragsformular

Wir informieren Sie

Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...

Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...

Erscheinungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.