Juris GmbH stellt Libra ein

Da der Bund die Mehrheit an der Juris GmbH hält, gab es schnell Kritik wegen der Nähe zum Staat. Darauf reagierte das Bundesministerium der Justiz und beauftragte Prof. Dr. Christoph Möllers, (Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht insbesondere Verfassungsrecht, an der Humboldt-Universität zu Berlin) mit der Erstellung eines Gutachtens.

Inhaltlich bewegt sich Libra nämlich in direkter Konkurrenz zu den Online-Angeboten wie Legal Tribune Online, juve.de oder FAZ Einspruch. Hinter diesen drei redaktionellen Fach-Sites stehen privat geführte Medien-Häuser.

Bei der Juris GmbH, die 1985 vom Bund in Saarbrücken gegründet wurde, um ein leistungsfähiges computergestütztes Rechtsinformationssystem für die Gesetzgebung des Bundes, für die Zwecke der Bundesverwaltung sowie für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen Bundesgerichte zur Verfügung zu stellen, sehen die Eigner-Verhältnisse anders aus.

Der Bund hat seinen Anteil von einst 100 auf inzwischen 50,01 Prozent reduziert. Zweitgrößter Eigner mit 45,33 Prozent ist der niederländische Verlag Sdu, der zur französischen Verlagsgruppe Éditions Lefebvre Sarrut (ELS) gehört. Die restlichen Juris-Anteile liegen bei folgenden Gesellschaftern: dem Bundesland Saarland mit 2,99 Prozent, dem Deutschen Anwaltverein, der Bundesrechtsanwaltskammer sowie weiteren Verlagen mit jeweils 0,24 Prozent.