EGMR: Das Land Brandenburg muss die Namen von Stasi-Richtern nicht offenlegen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg dem Bild-Journalisten Hans-Wilhelm Saure nicht die Namen von 13 Richtern und einem Staatsanwalt mitteilen muss, die eine Stasi-Vergangenheit haben und nach der Wiedervereinigung noch bis 2011 im juristischen Dienst des Landes Brandenburg tätig waren (Urteil vom 28. März 2023 - Az.: 6091/16).

Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Potsdam eine Auskunftspflicht abgelehnt. Erfolgreich war Hans-Wilhelm Saure hingegen mit seiner Forderung, darüber informiert zu werden, ob belastende Erkenntnisse gegen die 14 Personen vorliegen.

Hans-Wilhelm Saure, der vom Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch vertreten wurde: "Der EGMR hat nach insgesamt 12 Jahren Rechtsstreit festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Artikel 10 der EMRK verletzt hat. Das Land Brandenburg hätte mehr Informationen zu den dreizehn Stasi-belasteten Richtern und Staatsanwälten an Bild herauszugeben müssen. Diese werden wir jetzt einfordern."

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(ps) 28.03.2023

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