BDZV und MVFP mahnen per "offenem Brief" Bedenken gegen European Media Freedom Act an

Europäische Verlage und Medien-Verbände äußern Bedenken gegen den European Media Freedom Act - Foto: Etienne Ansotte / European Union

"Der European Media Freedom Act muss seinem Namen gerecht werden." Das fordern über 400 Verlage, Zeitungen und Zeitschriften sowie Medien-Verbände (darunter auch der BDZV und der MVFP) aus der EU per offenem Brief an die EU-Gesetzgeber.

Nach Auffassung der Unterzeichner sind mehrere Bestimmungen des EMFA (European Media Freedom Act) kontraproduktiv für den Schutz der Pressefreiheit und missachten einige bewährte nationale Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensweisen.

In dem offenem Brief heißt es: "Als Presse-Verlage setzen wir uns unmissverständlich für den Schutz der Medienfreiheit und der europäischen Werte ein, die im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen. Dennoch möchten wir im Hinblick auf die bevorstehende Festlegung der jeweiligen Verhandlungspositionen im Namen der Presseverleger auf noch bestehende, ernsthafte Bedenken hinweisen."

Die Unterzeichner stellen fest: "Medienfreiheit und Pluralismus werden nicht dadurch erreicht, dass die Medien-Regulierung europaweit harmonisiert und in funktionierende und seit langem etablierte rechtliche Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten eingegriffen wird."

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(ps) 27.06.2023

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