Bundesverfassungsgericht ändert Vorab-Info-Praxis

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich entschieden, seine Informationspolitik zu ändern. Die in die Kritik geratene und jahrelang geübte Vorab-Info-Praxis, den Vollmitgliedern des privaten Vereins Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. Pressemitteilungen zu neuen Entscheidungen vorab mit Sperrfrist bereitzustellen, war im März 2023 beendet worden.

Ab September 2023 wird das Bundesverfassungsgericht ausgewählte Entscheidungen in einem Wochenausblick ankündigen, der auf der Website abrufbar sein wird.

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(ps) 28.08.2023

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