Corint Media und Google verständigen sich auf erste Zahlung über 8,2 Mio. Euro

Angesichts der Forderung von immerhin 420 Millionen Euro an Lizenz-Gebühren allein für das Jahr 2022 sind die zuvor genannten 8,2 Millionen Euro eher ein ganz kleiner Tropfen auf einen ziemlich heißen Stein. Aus Sicht von Corint Media stellt diese Zahlung nur einen "Anfang" dar, denn das Hauptsache-Verfahren bei der Schiedsstelle am Deutschen Patent- und Marken-Amt (DPMA) in München läuft noch. Dort wird entschieden, wie hoch die jährliche Lizenz-Gebühr ausfallen wird.

Corint Media GF Dr. Christine Jury-Fischer: "Bei der jetzt geschlossenen Vereinbarung dürfte es sich um den ersten Fall in Europa als auch weltweit handeln, in dem Google nach dem Entscheid eines unabhängigen Organs der Rechtspflege zu einer Zahlung für die Nutzung von Presseleistungsschutzrechten an eine Verwertungsgesellschaft verpflichtet ist – und nicht wie sonst üblich Zahlungsvereinbarungen schließt, die strikter Vertraulichkeit unterliegen. Wo der Quasimonopolist Google sonst Preise diktiert, ist der Weg über ordentliche Gerichte der einzige Weg, zu einer angemessenen Vergütung für die Nutzung von Inhalten zu kommen. Die Einigung von Corint Media mit Google zeigt auch, dass es selbst einem Teil des Pressemarktes gelingen kann, sich gegen Googles marktbeherrschendes Geschäftsgebaren zu wehren, wenn nur die Geschlossenheit hoch ist. Diese Anstrengungen sollten – und werden – im Erfolgsfall auch den anderen Verlagen zugutekommen."

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