Medien-Verbände fordern Cem Özdemir zum Stopp des Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetzes auf

Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages das von Cem Özdemir, Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz ebenso kritisch sieht wie die Verbände aus der Lebensmittel- und Medien-Branche. So sei kein kausaler Zusammenhang von Werbeverboten zur Reduzierung der Übergewichtigkeit von Kindern und Jugendlichen zu ermitteln. Zudem sei das Werbeverbot für angeblich ungesunde Lebensmittel aufgrund der Länderzuständigkeit für die Rundfunk-Regulierung zu hinterfragen.

Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Privater Medien (VAUNET) und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordern daher den Ernährungsminister auf, sich endlich dem Problem der Übergewichtigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit wissenschaftlich fundierten Maßnahmen zu stellen und plädieren für einen sofortigen Stopp des umstrittenen Gesetzes-Entwurfes.

Daniela Beaujean, Geschäftsführerin VAUNET: "Saures statt Süßes: Das von Ernährungsminister Özdemir angestrebte Werbeverbot ist unverhältnismäßig. Es betrifft keineswegs nur stark zucker-, fett- und salzhaltige Produkte, sondern auch zahlreiche alltägliche Nahrungsmittel. Zudem geht es – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – weit über die Beschränkung von an Kinder gerichtete Werbung hinaus. Die Finanzierung zahlreicher Inhalte und die Medienvielfalt wären gefährdet, mit negativen Konsequenzen für andere Bereiche der Kreativwirtschaft und die Gesellschaft. Dabei gibt es gerade für die Lebensmittelwerbung bereits umfassende gesetzliche und selbstregulatorische Grenzen. Die Gesetzgebungskompetenz für Rundfunk liegt zudem bei den Ländern und nicht beim Bund, wie die Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nochmals unterstreichen."

Stephan Scherzer, Bundesgeschäftsführer MVFP: "Die Folgen dieses Gesetzesentwurfes betreffen nicht nur große Medienkonzerne, sondern vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen unserer vielfältigen Pressebranche. Der Gesetzesentwurf würde nicht nur die Lebensmittel-, sondern auch die Medien- und Werbewirtschaft in Deutschland schwerwiegend beeinträchtigen. Mit geschätzten Umsatzeinbußen von rund 3 Milliarden Euro im gesamten deutschen Werbemarkt wären zahlreiche Arbeitsplätze und wichtige Investitionen in die digitale Transformation gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen."

Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin BDZV: "Medien sind ein Motor für gesellschaftliche Veränderungen und Aufklärung der Menschen in allen Lebensbereichen z.B. auch bei gesunder Ernährung. Werbung ist eine wichtige Säule der Finanzierung unabhängiger Redaktionen. Ein Werbeverbot führt daher immer direkt zu Einschränkungen der journalistischen Vielfalt und behindert so die vielfältige unabhängige Meinungsbildung immens."

Carsten Rasner, geschäftsführender Vorstand des BVDW: "Der vorliegende Gesetzgebungsvorschlag geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Er würde auch die deutsche Digitale Wirtschaft mit zusätzlichen Restriktionen erheblich benachteiligen. Nicht nur Publisher, sondern die gesamte Wertschöpfungskette wären davon betroffen. Wir hoffen, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form endgültig vom Tisch ist."

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