Deutscher Bundestag wählt Prof. Dr. Luisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutz-Beauftragten

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ist nun offiziell zur Bundesdatenschutz-Beauftragten gewählt - Foto: Florian Weichselbaumer

Der Deutsche Bundestag hat die Juristin und Digital-Expertin Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider am 16. Mai 2024 erwartungsgemäß zur neuen Bundesdatenschutz-Beauftragten gewählt. Die 39-jährige Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn erhielt 476 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen bei 70 Enthaltungen sowie einer ungültigen Stimme.

Die gebürtige Oldenburgerin folgt auf Ulrich Kelber, der das Amt seit Jahresbeginn nur noch kommissarisch innehat. Mehr Details zum beruflichen Werdegang der neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit findet sich hier.

Die parteilose Prof. Dr. Specht-Riemenschneider kann sich auch eine breite Zustimmung bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages stützen. Da die Ampel-Koalition zusammen über nur 416 Stimmen verfügt, hat sie angesichts der 476 Ja-Stimmen auch Fans in den Reihen der Opposition. Sie gilt als politisch bestens vernetzt.

Ulrich Kleber hätte wohl gern noch eine weitere Amtszeit weitergemacht, doch er soll nicht mehr genug Unterstützung bei der SPD gehabt haben.

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(ps) 16.05.2024

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