US-Gericht: Google verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Dieser Prozess gegen Google begann bereits im Jahr 2020 während der Amtszeit von Donald Trump. Geklagt hat die US-Regierung (federführend ist das Justizministerium) sowie nahezu alle Bundesstaaten. Ursprünglich handelte es sich um zwei unterschiedliche Verfahren, bei denen es um die Aktivitäten im Segment Suchmaschine / Internet-Suche unter dem Aspekt Werbung geht.

Grundsätzlich gilt es in den USA nicht als Missbrauch, einen hohen Marktanteil zu haben, aber man darf diese Marktmacht nicht in der Form missbrauchen, wie es Google nach Ansicht des Richters Amit Mehta getan hat. Durch Exklusiv-Verträge mit Apple und mit Mozilla und durch die fortlaufende Preis-Erhöhung beim Verkauf von Textanzeigen.

Im nächsten Schritt wird das Gericht ein Strafmaß verkünden - parallel wird Google gegen das Urteil in Berufung gehen. Daher dürfte dieses Verfahren noch Jahre weitergehen.

Allerdings wird sich dieses Urteil auch auf die anderen Verfahren gegen Google auswirken - nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern. Das könnte den Internet-Giganten dazu bringen, das Verfahren durch einen Vergleich zu beenden.

Die negative Dimension dieses Urteils für Google kommt unter anderem im Statement von US-Justizminister Merrick Garland zum Ausdruck: "Der Sieg über Google ist ein historischer Sieg für das amerikanische Volk!" Es zeige, dass kein Unternehmen über dem Gesetz stehe. Damit weckt er Erwartungen - mal sehen, ob die am Ende erfüllt werden.

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