BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung bei der ARD Wahlarena

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) hat erfolgslos Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtberücksichtigung in der Sendung ARD Wahlarena eingelegt. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der Partei nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15. Februar 2025 - Az.: 2 BvR 230/25).

In der Presse-Info vom 17. Februar 2025 heißt es: "Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich das BSW gegen die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen über ihre Nichtberücksichtigung in der Sendung ARD Wahlarena am 17. Februar 2025 durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR).

Die Beschwerdeführerin zeigte nicht schlüssig auf, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt zu werden.

Der mit der Verfassungsbeschwerde gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegenstandslos.

Kostenlos versorgt Sie der Der Titelschutz Anzeiger mit allen Neuigkeiten. Jetzt abonnieren - nie wieder etwas verpassen!

zurück

(ps) 25.02.2025

Titelschutz anmelden

Nutzen Sie unser Auftragsformular

Wir informieren Sie

Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...

Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...

Erscheinungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.