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Amtsgericht Bamberg verhängt Bewährungsstrafe für Post mit manipuliertem Bild
Das
Amtsgericht Bamberg hat
David Bendels, den Chefredakteur des rechten Online-Portals
Deutschland-Kurier, zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens verurteilt, weil er die geschäftsführende Bundesinnenministerin
Nancy Faeser mit einem Post sowie bearbeitetem Bild auf der
Plattform X als Feindin der Meinungsfreiheit dargestellt haben soll (Urteil vom 8. April 2025 - Az.: 27 Cs 1108 Js 11315/24).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. David Bendels teilte auf dem Portal
Deutschland-Kurier mit, dass sein Post als satirische Meme anzusehen sei und er sich mit allen Mitteln gegen das Urteil zur Wehr setzen werde. Es wird also eine Fortsetzung dieses juristischen Verfahrens geben.
Nach Überzeugung des Amtsgerichts Bamberg hat David Bendels vor gut einem Jahr auf dem X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein bearbeitetes Bild von Nancy Faeser gepostet. Auf diesem Post ist die Bundesinnenministerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem sich der Spruch "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" befindet. Dieser Satz wurde nach Ansicht des Gerichts von David Bendels auf das Foto montiert. Dazu postete der Journalist den Satz "Faeser hasst Meinungsfreiheit!".
Eine Sprecherin des Amtsgerichts Bamberg erläuterte zur Begründung des Urteils, dass für unbefangene Leser nicht zu erkennen gewesen sei, dass an dem geposteten Bild Veränderungen vorgenommen wurden. Die Foto-Montage stelle daher aus Sicht des Gerichts eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachen-Behauptung dar. Das Originalbild stammt übrigens von einem früheren X-Post des Bundesinnenministeriums. Dort war die Ministerin mit einem Schild anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu sehen, allerdings mit der Aussage "We remember".
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(ps) 08.04.2025
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