Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz startet mit grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung

Rechtsgrundlage für diese neue Befugnis ist die EU-Verbandsklagen-Richtlinie (EU 2020/1828) sowie deren Umsetzung in deutsches Recht. Das ZEV wurde als einzige deutsche Einrichtung zur Durchführung grenzüberschreitender Verbandsklagen zugelassen und ist als qualifizierte Einrichtung nach § 4d UKlaG in der Liste des Bundesamts für Justiz (BfJ) geführt.

Jakob Thevis, stellvertretender Vorstand des ZEV: "Mit der Zulassung bietet sich für das ZEV nun die Möglichkeit, Verstöße von Unternehmen gezielt anzugehen und zu unterbinden – wenn nötig auch vor Gericht. Gleichzeitig gilt: Wir setzen weiterhin auf außergerichtliche Einigungen, bevor wir rechtlich gegen ein Unternehmen im Ausland vorgehen."

Das ZEV-Team 'Rechtsdurchsetzung in Europa' kann bzw. will tätig werden, wenn deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher durch systematische Rechtsverstöße von Unternehmen im EU-Ausland in ihren Rechten benachteiligt werden – insbesondere, wenn eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden kann.

Das ZEV-Team wird bei den grenzüberschreitenden Aktivitäten eng mit dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) zusammenarbeiten.

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