Nr. 1784 - 33/2026

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Die Frankfurter Verlagsgruppe Holding AG ist in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Köln gescheitert. Der Frankfurter Autorenverlag wollte den Verein Wikimedia Deutschland e.V., ebenfalls in Frankfurt ansässig, für unliebsame Äußerungen in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich machen.
Die Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. wurde im Juni 2004 von Wikipedia-Autoren gegründet, um die Idee des frei zugänglichen Wissens zu fördern. Arbeitsschwerpunkt ist die Site „wikipedia.de“ und ihre Schwesterprojekte, die von der in Florida ansässigen Wikimedia Foundation Inc. betrieben werden. Die Kölner Richter wiesen die Klage mit der Begründung ab, die beklagte Wikimedia hätte sich die Äußerungen nicht zu Eigen gemacht. Selbst unter Zugrundelegung der Annahme die Beklagten seien für die Inhalte auf „de.wikipedia.org“ verantwortlich, folge hieraus nicht, dass sie diese Inhalte als eigene Äußerung aufstellen. Die Frage nach der Mitstörerhaftung ließ das Gericht allerdings offen. Die Äußerungen seien auch bei Unterstellung der Passivlegitimation der Beklagten nicht zu untersagen.

Wikimedia-Anwalt Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei Jaschinski Biere Brexl Rechtsanwälte zeigte  sich in einer Pressemitteilung sehr zufrieden mit dem Urteil. „Wir freuen uns vor allem darüber, dass sich die Richter die Mühe gemacht haben, sich mit der Wikipedia detailliert auseinanderzusetzen und die Besonderheiten dieser Art der Verfügbarmachung von Drittäußerungen über das Internet herauszuarbeiten. Es ist davon auszugehen, dass dieses Urteil Signalwirkung für künftige Verfahren haben wird“, so Feldmann.Für die Frankfurter Verlagsgruppe ist die Sache damit aber noch nicht aus der Welt. Der Vorstand kündigte bereits an, in die Berufung gehen zu wollen. Es könne nicht angehen, dass durch eine Weiterleitung von Inhalten jede Verantwortung für Straftatbestände, die es auch im Presserecht gäbe, umgangen und geltendes Recht ausgehebelt werde, hieß es in einer Pressemitteilung. 

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