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Verbraucherzentrale warnt vor Internet-Überwachungsplänen
Der Berliner Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hält die EU-Pläne zur Internet-Überwachung für eine weitere Ausweitung der Kontrolle im Internet. Wenn es nach dem Willen der Musikindustrie und einiger EU-Abgeordneter ginge, so der vzbv, sollen Internetserviceprovider ihre Kunden überwachen und beim wiederholten Herunterladen illegaler Inhalte die Internetverbindung kappen können.
Die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments hatten am 7. Juli über die neuen Telekommunikationsgesetze abgestimmt. Nach ersten Berichten fanden die Pläne zur verdachtsabhängigen Internet-Überwachung keine Mehrheit.
Gerd Billen (Foto), Vorstand des Bundesverbandes, hält die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs für völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel. „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war“, ergänzt Billen, auch im Hinblick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom. Mit solchen Überwachungsmaßnahmen würde sich die Europäische Union von der Netzneutralität verabschieden und ein Internet-Überwachungsregime etablieren. Die entscheidende Parlamentssitzung zu diesem Thema wird am 2. September 2008 erwartet.
(al) 09.07.2008
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