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Gregor Gysi setzt sich gegen das ZDF durch
Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi konnte sich im Rechtsstreit um die Stasi-Vorwürfe der Bundesbeauftragten Marianne Birthler im „heute-journal“ vom 22. Mai vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg durchsetzen. Das ZDF darf nun die Äußerungen Birthlers, Gysi habe als Anwalt in der DDR über den Regimekritiker Robert Havemann „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“ nicht mehr verbreiten.
Hatte das Landgericht Hamburg noch von „stichhaltigen, sorgfältig recherchierten Verdachtsmomenten“ gesprochen, sprach sich das Hanseatische OLG im Gegensatz zur Vorinstanz für die Argumente des Politikers aus. Die ZDF-Berichterstattung beruhe auf einer „unzureichenden Recherche“ und sei „insgesamt unausgewogen“. Gysi konnte laut OLG glaubhaft darlegen, dass er mit dem Bericht die Stasi nicht willentlich und wissentlich informiert habe.
Das ZDF will das Urteil so nicht hinnehmen. „Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass zwei angesehene gerichtliche Instanzen den gleichen Fall völlig gegensätzlich bewerten. Das ZDF legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein“, teilte Alexander Stock, Sprecher des Mainzer Senders mit.
(al) 01.08.2008
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