Nr. 1784 - 33/2026

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf gegen illegalen Datenhandel auf den Weg bringen. Unternehmen sollen personenbezogene Daten künftig nur noch mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen. Bisher mussten Verbraucher ausdrücklich widersprechen, wenn Sie verhindern wollten, dass ihre Daten weitergeben werden.

Außerdem will die Bundesregierung das Strafmaß für den Missbrauch privater Daten erhöhen. Unter dem Vorsitz des mecklenburgischen Innenministers Jörg Schöbohm wird eine Arbeitsgruppe die Einzelheiten ausarbeiten und prüfen, ob eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Daten in Frage kommt. Zusätzlich ist ein so genanntes Datenschutzaudit geplant. Unternehmen, die beim Datenschutz über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, sollen künftig ein staatliches Gütesiegel erhalten.

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