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Bündnis für das deutsche Recht geschlossen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Vertretern der Justizberufe ein „Bündnis für das deutsche Recht“ geschlossen. Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Notarverein, Deutscher Richterbund und das Bundesjustizministerium haben sich auf eine bessere und abgestimmte internationale rechtliche Zusammenarbeit verständigt.
Zurzeit gibt es kein einheitliches Konzept der beteiligten Organisationen für die internationale Zusammenarbeit. Das soll sich nun ändern. Auf dem Fachsymposium „Zukunft der deutschen internationalen rechtlichen Zusammenarbeit“ am vergangenen Montag haben sich Juristen und Bundesjustizministerium auf gemeinsame Richtlinien zur Verbesserung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit geeinigt.
Als Ziel künftiger Maßnahmen formulierten die Beteiligten eine bessere Außendarstellung des deutschen Rechts, indem beispielsweise deutsche Gesetze, Urteile und Lehrbücher verstärkt in fremde Sprachen übersetzt werden. Zudem sollen inhaltliche und geografische Schwerpunkte gebildet werden. Die deutsche Rechtsberatung im Ausland soll in Zukunft nicht mehr allein von der Nachfrage einzelner Partnerländer bestimmt werden. Die deutschen Akteure wollen mit ihren Angeboten gezielt auf interessante Partnerländer zugehen. Inhaltlich ist dabei neben der Verbreitung rechtsstaatlicher Strukturen und dem Aufbau eines funktionsfähigen Justizwesens ein verstärktes Engagement beim Wirtschaftsrecht nötig. Dabei sollen vor allem solche Länder in den Blick genommen werden, die bereits in ihrer Rechtstradition zu Deutschland eine besondere Nähe aufweisen oder an der Übernahme deutscher Rechtsgrundsätze ein besonderes Interesse zeigen. Die von der Bundesregierung angestoßenen Rechtsdialoge mit China oder Vietnam zeigen, dass die internationale rechtliche Zusammenarbeit in solchen Ländern besonders erfolgreich ist. Bedeutsam sind auch Schwerpunkte in wirtschaftspolitisch wichtigen Staaten wie zum Beispiel der Golfregion oder Zentralasiens.
(al) 28.10.2008
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