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Bundesregierung lehnt Werbeverbote ab
Das Bundeskabinett hat sich, in dem von Staatsminister Bernd Neumann vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht 2008, deutlich gegen weitere Werbeverbote ausgesprochen. Der Bericht erläutert Ergebnisse und Pläne der Bundesregierung im Medienbereich und stellt in punkto Werbeverbote deutlich klar: „Sachlich nicht gerechtfertigte Werberegulierungen sind einem qualitativ hochwertigen Medienangebot abträglich. Die Bundesregierung lehnt daher die Einführung weiterer Werbeverbote auf europäischer und nationaler Ebene ab. Dreh- und Angelpunkt eines anspruchsvollen Angebots in allen Medienbereichen ist und bleibt der Qualitätsjournalismus, der ohne Unabhängigkeit von ökonomischen, politischen und weltanschaulichen Interessen Dritter undenkbar ist. Journalismus, der sich in den Dienst solcher Interessen stellt, verfehlt seine ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Funktion und missbraucht die Medienunternehmen und Journalisten durch die ihnen von der Verfassung eingeräumten Privilegien. Die Bundesregierung hält deshalb die im geltenden Recht für alle Medienbereiche prinzipiell vorgeschriebene Trennung von redaktionellen Inhalten und direkter Werbung oder Schleichwerbung für unverzichtbar. Sie setzt sich in diesem Zusammenhang auch für eine Stärkung der Selbstkontrolle der Medien ein und unterstützt die Arbeit der Selbstkontrolleinrichtungen auf vielfältige Weise. Dies gilt auch im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der Journalisten, die jedoch im Kern Angelegenheit der Wirtschaft und der Länder sind.“ Statt Regulierung soll die Verantwortung von Medienanbietern und Mediennutzern gestärkt werden, um ein qualitativ anspruchsvolles Medienangebot zu gewährleisten.
Dazu betonte Staatsminister Bernd Neumann: „Eine zentrale Rolle kommt der Gestaltung des Mediensektors in den Bereichen Urheberrecht und Jugendschutz zu. Hier liegen Schlüsselaufgaben für eine gesellschaftsverträgliche und zugleich erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Medien. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet und zu qualitativ anspruchsvollen Medienangeboten ermöglichen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung beispielsweise für die flächendeckende Bereitstellung von Breitband-Anschlüssen ein."
Download: Medien- und Kommunikationsbericht 2008
(al) 07.01.2009
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