Nr. 1784 - 33/2026

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Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will einen härteren Kurs gegenüber den Medien fahren. Ein Gesetzesentwurf soll den Opferschutz ausbauen und die Möglichkeit geben, Medien bei entwürdigender Berichterstattung künftig härter zu bestrafen. Grund dafür ist die Berichterstattung im Inzest-Fall von Amstetten. Die Koalitionsparteien hätten sich bereits auf die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes verständigt, erklärte die Ministerin am vergangenen Mittwoch gegenüber dem Wiener Stadtmagazin „Falter“.

„Es wird noch heuer ein Gesetz in Begutachtung gehen. Wir müssen das medienrechtliche Sanktionssystem überdenken. Ich bin der Meinung, es könnte höhere Strafrahmen geben oder der Identitätsschutz auf Angehörige und Opfer ausgeweitet werden“, so Bandion-Ortner. Journalisten und Prozessbeteiligte müssten zur Kenntnis nehmen, dass die Persönlichkeitsrechte zu schützen seien. Es könne nicht angehen, dass sich vertrauliche Akten von solchen Prozessen in Zeitungen wiederfinden. Um dem „Paparazzi-Unwesen“ entgegenzuarbeiten, kann sich die Ministerin auch weitere strafrechtliche Sanktionen vorstellen.

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