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Patentrechts-Novelle verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll die Rechtsanlage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessert und das Rechtsmittelsystem vereinfacht werden.
"Mit dieser Novelle stärken wir den Patentstandort Deutschland nachhaltig. Die Anmeldung von Patenten wird vereinfacht, bei Streitigkeiten können die Gerichtsverfahren schneller ablaufen. Wir rechnen damit, dass die Berufungsverfahren in Patentsachen künftig nur noch halb so lange dauern werden wie bisher. So wissen die Beteiligten und die Öffentlichkeit schneller, ob eine Erfindung patentgeschützt ist oder nicht. Die Reform kommt der gesamten Wirtschaft zu Gute, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist. Ein wirksamer und effizienter Rechtsschutz für Erfindungen hilft unserer Wirtschaft, ihr Innovationspotential voll auszuschöpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. Darauf kommt es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(al) 29.05.2009
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