Aktuelle Ausgabe
ANZEIGE
LG Berlin: Erstes Urteil im Streit zwischen RTL und „dsds-news“
Im Rechtsstreit zwischen Philipp Klöckner, dem Betreiber der Fansite „dsds-news.de“ und der RTL Television GmbH hat das Landgericht Berlin ein erstes Urteil gesprochen. RTL hatte Klöckner aufgefordert, seine sämtlichen „DSDS“-ähnlichen Domains zu übertragen. Klöckners Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth hatte dagegen eine Feststellungsklage eingereicht. Nachdem RTL auf die Klage nicht reagierte, erging nun ein Versäumnisurteil vor dem Landgericht Berlin.
Das Gericht stellte fest, dass dem Sender kein Anspruch darauf zustehe, sämtliche Internetdomains, die auf den Kläger registriert sind oder für die der Kläger als Admin-C fungiert und die eine phonetische oder sonstige Ähnlichkeit zu der Marke „DSDS“ haben bzw. sich an diese anlehnen, zu übertragen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
„RTL hat offenbar die Aussichtslosigkeit der Forderung auf Übertragung der Domain „dsds-news.de“ erkannt und keine Argumentation dazu vorgetragen. Konsequent hat das Landgericht Berlin entschieden, dass RTL der gegen Philipp Klöckner geltend gemachte Übertragungsanspruch nicht zusteht“, so Medienrechtler von Kalckreuth.
Doch für RTL ist dieses Verfahren nur ein Nebenschauplatz. Der eigentliche Rechtsstreit habe noch nicht begonnen, erklärte Sendersprecherin Anke Eickmeyer gegenüber dem Magazin DWDL.de: „Unsere Klage gegen den Betreiber von 'dsds-news.de' und das Verbot wegen Markenrechtsverletzung wird demnächst im Verfahren in Köln entschieden.“ In dem Verfahren, das im Juli vor dem Landgericht Köln verhandelt wird, geht es im Zusammenhang mit der Markenverletzung u.a. um die Frage, ob Klöckners-Fansite kommerziell genutzt wird.
(al) 11.06.2009
Titelschutz anmelden
Wir informieren Sie
Erscheinungstermine