Nr. 1784 - 33/2026

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Am 26. und 27. Oktober werden sich Vertreter aus Europas Wirtschaft, Anwaltschaft und Richterschaft in der Münchner Residenz treffen. Anlass ist das internationale „Bundespatentgericht Symposium 2009“. Unter anderem werden Prof. Dr. Irmgard Griss, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Österreich, Robin Jacob, Richter am Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs, und Ernst J. Numann, Richter am Obersten Gerichtshof der Niederlande, von Erfahrungen mit der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in der Europäischen Union berichten. Tomokatsu Tsukahara, Präsident des Obergerichts für geistiges Eigentum in Japan, und Tatiana Neshatayeva, Richterin am Obersten Wirtschaftsgericht in Russland, sprechen über Erfahrungen bei der Schutzrechtsdurchsetzung außerhalb der Europäischen Union. Ein weiteres Thema ist die Rechtsvereinheitlichung durch Verwaltungsorganisation und durch Gerichtsentscheidungen, über das Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, und Dr. Margot Fröhlinger, Direktorin Europäische Kommission, sprechen. An den Podiumsdiskussionen nehmen unter anderem Prof. Dr. Franz Hacker, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, Paul Maier, Präsident der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Europäischen Binnenmarkt, Cornelia Rudloff- Schäffer, Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts, sowie Christopher Scholz, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, teil.

Das Symposium wurde vom Bundespatentgericht erstmals 2007 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa“ organisiert. Die Bedeutung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit für Europa hatte die Behandlung auf einer ausschließlich dieser Thematik gewidmeten Veranstaltung nahegelegt, erläuterte Dr. Regina Hock (Foto), Leiterin Öffentlichkeitsarbeit und internationale Angelegenheiten am Bundespatentgericht gegenüber der Fachzeitschrift MARKENARTIKEL. Der Ruf der Nutzer nach einer europäischen Patentgerichtsbarkeit wäre damals und sei heute ungebrochen. „Ziel unserer Veranstaltungsreihe ist es vor allem, dass nicht nur Richter untereinander diskutieren. Wir möchten ein Forum schaffen, in dem Gerichte, Vertreter der Wirtschaft, der Anwaltschaft und der Verwaltung miteinander ins Gespräch kommen können“, so Dr. Hock weiter. Den Eröffnungsvortrag wird die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zum Thema „Markenschutz als internationale Aufgabe“ halten.

Die Teilnahme ist nur aufgrund einer gesonderten Einladung möglich. Interessenten können sich aber unter der E-Mail-Adresse symposium2009@bpatg.bund.de an das Bundespatentgericht wenden. Sofern es noch freie Plätze gibt, werden diese noch vergeben.

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