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„Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat den neuen Press Freedom Index 2009 vorgelegt. Darin bemängelt die Menschenrechtsorganisation, die sich weltweit für Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten einsetzt, besonders die Verschlechterung der Situation in einigen europäischen Ländern und warnt davor, dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte.
„Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren“, sagte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard bei der Vorstellung der Rangliste 2009. „Europa sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten?“
So hat Frankreich nach der ROG-Rangliste im Vergleich zum vergangenen Jahr acht Plätze verloren und liegt nun auf Rang 43. Italien ist um 5 Plätze abgestiegen und liegt auf Rang 49 und die Slowakei – jetzt Rang 44 – rutschte sogar um 37 Plätze ab. Der EU-Beitrittskandidat Türkei stieg um 22 Plätze auf Rang 122 ab.
Deutschland nimmt im Press Freedom Index 2009 den 18. Platz ein. In 2008 war es noch Rang 20. Die „Reporter ohne Grenzen“ bewerteten hier besonders das BKA-Gesetz mit den Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und Überwachung der Telekommunikation als kritisch. Als negativ wird in Deutschland auch die Tendenz zur Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten bewertet.
Der neue politische Kurs von US-Präsident Barack Obama zeigt auch in der ROG-Bilanz Wirkung und bringt die USA in die „Top 20“. Nach Ansicht der Organisation gibt es ernst zu nehmende Bemühungen, den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verbessern. Zudem sei die Zahl der Verletzungen des Quellenschutzes im Namen der nationalen Sicherheit zurückgegangen.
Die Rangliste der Pressefreiheit 2009 berücksichtigt den Zeitraum von September 2008 bis August 2009 und verzeichnet Verstöße um die Pressefreiheit ebenso wie Bemühungen der Staaten diese umzusetzen. „Reporter ohne Grenzen“ wurde 1985 im französischen Montpellier gegründet und verfügt inzwischen über ein Netzwerk aus über 120 Korrespondenten, vier Büros und neun Sektionen weltweit. Hauptsitz ist in Paris. Die deutsche Sektion ist seit 1994 von Berlin aus aktiv.
(al) 21.10.2009
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