Aktuelle Ausgabe
ANZEIGE
Schweizer Datenschützer klagen gegen Google „Street View“
Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür hat vor dem schweizerischen Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Suchmaschinengiganten Google Inc. eingereicht. Das teilte die Schweizerische Eidgenossenschaft am vergangenen Freitag mit. Thür hatte in einer Empfehlung vom 11.09.2009 von Google verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre in Googles Straßenansichts-Dienst „Street View“ gefordert. Der US-Suchmaschinenbetreiber habe, so Thür, die Umsetzung dieser Maßnahmen mehrheitlich abgelehnt.
Der EDÖB bemängelt u.a., dass auf Street View zahlreiche Gesichter und Autokennzeichen nicht genügend unkenntlich gemacht werden und Personen in sensibler Umgebung, wie z.B. vor Krankenhäusern, Gefängnissen und Schulen, gezeigt würden. Auch die Höhe der Kamera auf den Google-Autos sei inadäquat. Anhand der Einblicke über Zäune, Hecken und Mauern könne man in Street View mehr sehen als ein gewöhnlicher Passant. Damit sei die Privatsphäre in umfriedeten Orten nicht mehr gewährleistet. Die Klageschrift ist auf der Website des Datenschutzbeauftragten nachzulesen.
Peter Fleischer, Google Privacy Counsel, antwortete umgehend mit einer Presseerklärung: „Wir sind sehr enttäuscht, dass der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte mitteilte, er wolle vor Gericht gehen. Wir halten das für unnötig und glauben, dass Street View vollständig legal ist. Wir haben uns vor und nach dem Launch mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten getroffen und unsere Technologie erklärt. Wo gewünscht, haben wir Maßnahmen vorgeschlagen, um die Technologie zum Schutz der Privatsphäre zu verstärken und jegliche Bedenken auszuräumen. Die heutige Entscheidung ist deshalb bedauerlich und deutet darauf hin, dass sich Hanspeter Thür nicht auf unsere umfangreichen Lösungsvorschläge einlassen will.“ Man werde jede Klage energisch anfechten. Street View habe sich in der Schweiz von Beginn an als sehr beliebt erwiesen. Unter dieser Entscheidung leide einzig die Schweizer Bevölkerung, so Fleischer.
(al) 16.11.2009
Titelschutz anmelden
Wir informieren Sie
Erscheinungstermine