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Der Fußball-Weltverband FIFA konnte die WM-Vermarktung durch den Frankfurter Süßwarenproduzenten Ferrero auch in der Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht verhindern. Die Ferrero MSC GmbH & Co. KG hatte mehrere Wort- und Bildmarken zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika für ihre Sammelbild-Aktionen eintragen lassen. Die FIFA (Fédération Internationale de Football Association) mit Sitz in Zürich verlangte die Löschung der Marken.
Der Bundesgerichtshof schloss sich in der vergangenen Woche dem Urteil des OLG Hamburgs an und verneinte die Löschungsansprüche der FIFA. Es bestünde keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der Parteien, heißt es in einer Erklärung der Karlsruher Richter. Somit könne die FIFA die begehrten Ansprüche auch nicht mit Erfolg auf Werktitel mit den Bezeichnungen "WM 2010", "GERMANY 2006" und "SOUTH AFRICA 2010" stützen. Durch die Marken des beklagten Süßwarenherstellers Ferrero werde der Verkehr nicht zu der unzutreffenden Annahme veranlasst, die Beklagte sei offizieller Sponsor der FIFA. Auch werde der Fußball-Weltverband nicht in wettbewerbswidriger Weise darin behindert, die Fußball-Weltmeisterschaften durch Einräumung von Lizenzen an Sponsoren zu vermarkten. Das grundgesetzlich geschützte Recht der FIFA zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen führe nicht dazu, dass ihr jede wirtschaftliche Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nehme, vorbehalten sei.
Stephan Nießer, Direktion Recht Ferrero Deutschland, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und erläuterte: „Es geht uns darum, die WM als Thema spielen zu können. Es kann nicht angehen, dass die FIFA die WM für sich monopolisiert und niemand die Möglichkeit hat, WM-bezogene Promotionaktionen wie z.B. die bekannten Sammelbilder von Duplo und Hanuta durchzuführen. Wir vertreten die Auffassung, dass die WM für alle da ist – immerhin freut sich die Fußballnation Deutschland schon jetzt auf dieses bewegende Ereignis. Mit den Fußball-Sammelbildern möchten wir als Sponsor des deutschen Fußballbundes die deutsche Nationalmannschaft unterstützen und für unsere Kunden die beliebte Sammelbild-Aktion fortsetzen.“
Bild-Quelle: obs/Ferrero MSC GmbH & Co. KG
(al) 16.11.2009
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