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Mügge gegen Bauer: Berufungsverhandlung im Januar
Auch im zweiten Rechtsstreit, den die Bauer Vertriebs KG gegen zwei Presse-Grosso-Unternehmen führt, gab das Gericht nun den Termin für die Verhandlung der zweiten Instanz bekannt: Am 19. Januar 2010 wird vor dem Oberlandesgericht Celle über die Berufung der Bauer Vertriebs KG gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Mai verhandelt werden.
Das Landgericht Hannover gab seinerzeit der Klage des Stader Pressegroßhandelsunternehmens Hinrich Mügge KG statt, mit der dieses sich gegen die Kündigung des Lieferauftrags durch die Bauer Vertriebs KG zu Ende Februar 2009 gewandt hatte. Zur Urteilsbegründung berief das Gericht sich unter anderem auf § 20 GWB (Diskriminierungsverbot). Bauer führt einen ähnlichen Rechtsstreit mit der Pressegroßhandlung Heinz-Ulrich Grade KG, Elmshorn, der das Unternehmen ebenfalls den Lieferauftrag gekündigt hatte. Auch hier unterlag Bauer in der ersten Instanz und legte daraufhin Berufung ein. Die Verhandlung findet am 25. Januar 2010 vor dem Oberlandesgericht Schleswig statt.
Keines der erstinstanzlichen Urteile wurde vollstreckt, so dass Bauer seit Anfang März in den Liefergebieten von Mügge und Grade seine Zeitschriften durch seine Grosso-Tochter Pressevertrieb Nord KG (PVN) ausliefert. Allerdings lehnen einige Presseverkaufsstellen - zu deren Zahl Bauer und Grossisten unterschiedliche Angaben machen - die Belieferung durch PVN ab, darunter die Filialisten Aldi und Famila.
Quelle: dnv-online
(al) 20.11.2009
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