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BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen die Saarbrücker Zeitung

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage von Focus-Chef Helmut Markwort auf Unterlassung des weiteren Abdrucks eines Interviews in der Saarbrücker Zeitung abgewiesen. Die Zeitung hatte im September 2007 ein Interview mit dem Autor und Kabarettisten Roger Willemsen veröffentlicht, in dem dieser u.a. äußerte: „Heute wird offen gelogen“. Im Zusammenhang mit einem Focus-Bericht über Ernst Jünger erklärte Willemsen: „Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen.“ Focus-Chef Markwort fand, durch diese Äußerungen entstehe in der Öffentlichkeit ein seinem Ansehen abträglicher Eindruck und erhob Klage.

Das Landgericht Hamburg sowie das Berufungsgericht gaben Markwort Recht. Doch der für den Schutz des Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf eine Revision der Saarbrücker Zeitung hin die Klage nun abgewiesen.

Die Verbreitung der Äußerung sei zulässig gewesen, so der BGH. Es handle sich um eine nicht gegen den Kläger persönlich gerichtete Meinungsäußerung mit einem wahren Tatsachenkern. Der Persönlichkeitsschutz Markworts hätte hinter dem Recht der beklagten Zeitung auf Presse- und Meinungsfreiheit zurückzutreten.

Helmut Markwort zeigte sich enttäuscht über das Urteil. In einer Stellungnahme des FOCUS Magazin Verlags äußerte er: „Der BGH hat nun eine falsche Aussage über mich soweit legitimiert, dass der Eindruck entsteht, diese Unwahrheit dürfte in Zukunft weiter sanktionslos behauptet werden. Und es ist ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung, wenn nun die Publikation unwahrer oder rufschädigender Behauptungen dann nicht mehr unter die Haftung der Presse fällt, wenn sie mit einer Meinungsäußerung verbunden wird.“

Es werde nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob Grundrechte verletzt seien und der Fall deshalb dem Verfassungsgericht vorzulegen ist, heißt es in der Mitteilung.


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(al) 20.11.2009



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