Nr. 1784 - 33/2026

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Die Deutsche Post DHL will um das Privileg kämpfen, als Post-Universaldienst keine Mehrwertsteuer erheben zu müssen. Gegenüber dem HANDELSBLATT hat Brief-Vorstand Jürgen Gerdes angekündigt, gegen den Bund vor Gericht zu ziehen, falls die geplante Änderung des Mehrwertsteuerprivilegs umgesetzt werde.

Vergangene Woche hatte das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf präsentiert, demzufolge die Deutsche Post DHL ihren Großkunden ab Juli 2010 Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss. Schätzungen zufolge entstünden durch das Gesetzesvorhaben jährliche Steuerforderungen von 350 Mio. bis 500 Mio. Euro an den Marktführer aus Bonn.

Die angedrohte Klage der Deutschen Post DHL zielt auf einen Passus im Gesetzestext, der die Mehrwertsteuerbefreiung für jene Postdienstleistungen untersagt, die auf individuell ausgehandelten Verträgen basieren. Gerdes zufolge würden die Großkundenverträge der Deutschen Post von der Netzagentur genehmigt und seien für jeden einsehbar und nutzbar. Das, so Gerdes gegenüber dem HANDELSBLATT, seien exakt jene Kriterien für eine Steuerbefreiung, die auch vom Europäischen Gerichtshof so definiert worden seien. Damit bezieht sich der Brief-Vorstand auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das sich auch die Befürworter des aktuell diskutierten Gesetzesentwurfes berufen.

Quelle: dnv-online

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