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SPD will Presse-Grosso per Gesetz sichern
„Wenn einzelne Verlage den Ausstieg aus diesem System planen, müssen gesetzliche Regelungen vorbereitet werden.“ Mit dieser Ankündigung haben sich am vergangenen Mittwoch (17.03.2010) der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand und NRW-Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in der Auseinandersetzung, die seit Monaten Verlagen und Presse-Grosso miteinander führen, zu Wort gemeldet.
Dabei kritisierten Eumann und Scholz ausdrücklich, dass die Bauer Media Group von der Gemeinsamen Erklärung abrücke. „Dies ist zu bedauern“, sagten sie. Dagegen begrüßten sie das eindeutige Bekenntnis der Axel Springer AG zum Presse-Grosso-System. Die beiden SPD-Politiker skizzierten zwei mögliche Regelungen, mit denen das gegenwärtige Pressevertriebssystem geschützt werden könnte. So bestehe die Option, das Presse-Grosso-System im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), gegebenenfalls im Zusammenhang mit möglichen Änderungen des Pressefusionsrechts, unmittelbar festzuschreiben.
„Dabei wäre auch sicherzustellen, dass es kein Grosso-System mit Verlagsbeteiligung gibt“, sagten Eumann und Scholz. Alternativ dazu könnte der Gesetzgeber die in der Gemeinsamen Erklärung von 2004 vereinbarten Ziele wie Dispositionsrecht, Remissionsrecht, Preisbindung, Verwendungsbindung und Neutralitätsverpflichtung gesetzgeberisch sichern. „Am besten wäre es, wenn sich die Beteiligten auf eine Neuauflage der gemeinsamen Erklärung verständigen könnten“, betonten beide. „Sollte dies allerdings nicht geschehen, wird die SPD auf eine gesetzliche Regelung dringen.“
Quelle: dnv-online
(al) 18.03.2010
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