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BVDW stellt rechtsichere Verträge und Widerrufs-Belehrungen online
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) mit Sitz in Düsseldorf will mehr Rechtssicherheit für Internetagenturen und Online-Dienstleister schaffen und stellt Musterverträge als Download zur Verfügung. Angeboten werden ein Agenturrahmenvertrag, Projekt- und Anstellungsverträge sowie Verträge für Freelancer.
Außerdem können E-Commerce-Anbieter neue Muster für die Widerrufs- und die Rückgabe-Belehrung herunterladen. Die Muster haben seit dem 11. Juni 2010 Gesetzesrang erhalten. Somit können die Gerichte die Belehrungen künftig nicht mehr als im Widerspruch zu den Vorgaben des BGB ansehen. Dies hatte, wie der Verband mitteilt, in der Vergangenheit häufig zu Konflikten geführt. Der BVDW empfiehlt daher die Verwendung der neuen Muster. Eine Pflicht, die Muster zu verwenden, bestehe nicht. Werden sie jedoch verwandt, gelten die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des EGBGB an eine ordnungsgemäße Information und Belehrung über das Widerrufsrecht bzw. das Rückgaberecht als erfüllt (§ 360 Absatz 3 BGB und Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB).
Die neuen Musterverträge sind für Mitglieder des BVDW-Verbands kostenlos im geschützten Mitglieds-Bereich erhältlich und können von Nichtmitgliedern unter www.bvdw-shop.org für je 14,90 Euro oder zusammen für 49,90 Euro erworben werden.
(al) 15.06.2010
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