Aktuelle Ausgabe
ANZEIGE
Kulturstaatsminister: Ermäßigter Steuersatz für Pressetitel bleibt
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnete in der vergangenen Woche den Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen e.V. (VDL) in Berlin mit einer Rede zu den Rahmenbedingungen für Printmedien. Zum Thema Mehrwertsteuer erklärte er deutlich: „Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen erhalten."
Auf der politischen Agenda von Verlagen ganz oben steht der Kampf gegen Einschränkungen im Werbemarkt, wie sie von der EU in Brüssel forciert werden. Dazu sagte Neumann: „Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die Europäische Union keine Kompetenz hat, in das nationale Presserecht einzugreifen. Gegen die zunehmende Tendenz der Europäischen Union, Bürgern und Wirtschaft immer neue Werbeverbote verordnen zu wollen, hat die Bundesregierung in ihrem letzten Medien- und Kommunikationsbericht ein kategorisches ´Nein!´ gesetzt!"
Der Kulturstaatsminister versicherte den in Berlin versammelten Zeitungsverlegern, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf der medienpolitischen Agenda der Bundesregierung ganz oben stünde. „Ich bin für die zügige Einführung des Leistungsschutzrechts, aber wir dürfen dabei die Interessen aller Beteiligten nicht aus dem Blick verlieren. Mir ist wichtig, dass wir eine ausgewogene Lösung finden, die auch die Journalisten – also die kreativen Köpfe – angemessen berücksichtigt", so Neumann.
(al) 21.06.2010
Titelschutz anmelden
Wir informieren Sie
Erscheinungstermine