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Landgericht Köln stoppt PKV-Kampagne
Die marode Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rief beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) im Mai 2010 den Start einer politischen Informationskampagne hervor. Nun muss der in Berlin ansässige PKV-Verband zwei von drei Motiven seiner Offensive zurücknehmen, weil darin die GKV unsachlich herabgesetzt worden sei. Das hat das Landgericht Köln am vergangen Mittwoch (7.7.) entschieden und stoppte per einstweiliger Verfügung die Imagekampagne der PKV.
Anstoß an den Textanzeigen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Frankfurt/Main, genommen. Inhaltlich ginge es um die Werbebotschaften: „Ein schuldenfreies Gesundheitssystem? Haben wir.“ und „Lieber versichert als verwaltet.“ Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsleitung der Wettbewerbszentrale, sagt: „ Hier wird der Eindruck erweckt, als ob nur PKV-Mitglieder eine gute Versorgung erhalten, während die gesetzlich Versicherten verwaltet werden und dem Staat auf der Tasche liegen.“ Der Vergleich sei schief und erwecke den Eindruck, alle gesetzlichen Krankenkassen seien verschuldet.
Der PKV-Verband will beim Landgericht Köln Widerspruch einlegen, um einen Verhandlungstermin zur Erörterung der Sache zu erhalten. Er wird mit den beiden fraglichen Anzeigenmotiven bis auf Weiteres nicht werben, aber die Informationskampagne dessen ungeachtet wie geplant fortsetzen, teilte der PKV-Verband mit.
(bs) 14.07.2010
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