Nr. 1784 - 33/2026

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Google hat auf die massive Kritik von Datenschützern und Politikern reagiert und die Einspruchsfrist gegen eine Veröffentlichung von Hausansichten in der Panorama-Straßenschau „Street View“ um vier Wochen verlängert. Zudem hat Google dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz, Prof. Dr. Johannes Caspar, weitere Datenschutzmaßnahmen zugesagt.

So sollen Daten, die dem Internetkonzern im Zusammenhang mit den Anträgen auf Unkenntlichmachung von Gebäuden bzw. Grundstücken übermittelt werden, sicher verwahrt werden. Sie sollen ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, den jeweiligen Antrag zu bearbeiten und später im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist gelöscht werden.

Peter Fleischer, Globaler Datenschutzbeauftragter bei Google, erklärte in einer Mitteilung des Konzerns: “Durch die konstruktive Diskussion mit Prof. Dr. Caspar, seiner Behörde und den deutschen Datenschutzbeauftragten konnten wir die Balance zwischen einem zusätzlichen Schutz an Privatsphäre für die deutschen Bürger auf der einen und dem Bereitstellen eines innovativen Dienstes für Nutzer auf der anderen Seite, finden. Um den Nutzern darüber hinaus genug Zeit zu geben, einen Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern und Wohnungen bei uns einzureichen, haben wir beschlossen, für die Bewohner der 20 größten Städte die Frist auf acht Wochen und somit bis zum 15. Oktober zu verdoppeln.”

Der Hamburger Datenschutzbeauftrage sieht seine Forderungen aber noch nicht vollständig erfüllt. “Google hat mir bestätigt, dass mit den Daten der Widersprechenden sorgsam umgegangen wird und sie nicht länger als nötig aufbewahrt werden. Hierzu erwarten wir noch die Beantwortung eines Fragenkatalogs. Dass es nach Gesprächen mit Google gelungen ist, die Widerspruchsfrist für die Bürgerinnen und Bürger um 4 Wochen zu verlängern, finde ich sehr erfreulich”, so Caspar.

Die Bundesregierung will zunächst keine schärferen Regeln allein gegen „Street View“ veranlassen. So sind für den Herbst neue Eckpunkte für eine breitere Regelung von Internet-Geodiensten in Vorbereitung. Am 20. September 2010 soll zu diesen Punkten ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten stattfinden.

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