Nr. 1784 - 33/2026

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Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) ist die Einigung zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung über das umstrittene Mediengesetz nur ein fauler Kompromiss. Die Zugeständnisse aus Budapest, das Gesetz zu ändern, seien nicht weitgehend genug, um die Pressefreiheit in Ungarn wiederherzustellen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. So blieben die weitgehenden Eingriffsrechte des Medienrates unangetastet und auch der Quellenschutz solle nicht wieder eingeführt werden.

„Damit ist auch weiterhin keine kritische Berichterstattung in Ungarn möglich. Wenn die EU-Kommission bei ihrer Haltung bleibt, gibt sie damit der Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn grünes Licht“, so Konken.

Inzwischen hat das EU-Parlament am vergangenen Donnerstag (17.02.2011) die Abstimmung über eine Resolution zum ungarischen Mediengesetz kurzfristig verschoben. Angesichts der aktuellen Entwicklung hatten die Sozialdemokraten, wie das Onlinemagazin new business berichtet, eine Vertagung der Abstimmung beantragt.

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, begrüßte zwar das erste Einlenken der ungarischen Regierung als Teilerfolg, doch blieben wesentliche Forderungen bestehen wie die Einbeziehung der Betroffenen bei der Neufassung des Mediengesetzes und eine europäische Gesetzgebung zur Medienfreiheit.

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