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Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD-Wahlwerbung

Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Wie das Landgericht mitteilt, wurde der NPD mit dem Beschluss untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Zur Begründung für den Antrag im Eilverfahren hatte Sarrazin sich darauf berufen, die NPD verteile im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden". Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung, so Sarrazins Argumentation.

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(al) 06.05.2011



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