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Verlage könnten durch Werbung den Status "unabhängig" verlieren
Darf sich ein Medium als "unabhängig" bezeichnen, wenn es durch Werbung von Unternehmen finanziert wird, über die das Medium gleichzeitig berichtet? Darüber musste vor kurzem das Hamburger Landgericht entscheiden.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen einem Hamburger Mobilfunk-Onlinehändler und dem Verlag des Onlinemagazins inside-handy.de. Das Magazin hatte sich selbst als "unabhängiges Mobilfunk-Wissensmagazin" bezeichnet. Durch diese Formulierung sah sich der Onlineshop wettbewerbsrechtlich im Nachteil. Das Urteil des Hamburger Landgericht (AZ 416 O 7/11) gibt dem Kläger nun Recht.
In der Urteilsbegründung heißt es: Der Begriff "unabhängig" suggeriert, "dass die Beklagte mit den Inhalten ihrer Website keinerlei finanzielle Interessen verfolgt (…). Dies sei beim Beklagten aber gerade nicht der Fall. Dieser profitiere zusätzlcih zu der Partizipation als Teil der Unternehmensgruppe (…). So ist laut Gericht die von den Klägerinnen beanstandete Passage als wettbewerbsrechtlich unzulässig einzustufen.
inside-handy.de sowie weitere "verschiedene Mobilfunk-Anbieter" sind am 22. Juni in Berufung gegangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Es hätte nach Ansicht von Florian Reißer, Rechtsanwalt der Kölner Kanzlei UHY, weitreichende Folgen und eine enorme Tragweite für das Geschäftsmodell sämtlicher Medien der "unabhängigen Presse" in Deutschland: Printmedien, Internetportale, TV- und Radiosender müssten künftig auf einen Großteil ihrer Werbeeinnahmen verzichten.
"Wenn die ARD ihre Börsensendung z.B. von einem Finanzdienstleister präsentieren lässt, darf sich nicht mal mehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk als 'unabhängiges Medium' bezeichnen", kommentiert Reißer das Urteil der Hamburger Richter.
Die privaten TV-Sender wären damit in ihrer Finanzierung genauso betroffen wie sämtliche Tageszeitungen oder etwa die Onlineausgaben von Nachrichtenmagazinen. "Eine 'freie und unabhängige Presse' muss sich auch über Werbung finanzieren dürfen", sagt Reißer weiter. Sonst sei ein konkurrenzfähiges Angebot nicht denkbar.
"Für uns ist redaktionelle Unabhängigkeit ein extrem wichtiges Gut", erklärte inside-handy.de-Chefredakteur Jan Freynick. Werbung sei die einzig akzeptierte Finanzierung, insbesondere der neuen Medien; sämtliche Paid-Content-Modelle seien bislang gescheitert. "Eine unabhängige werbefinanzierte Berichterstattung im Internet ist mit diesem Urteil nicht möglich", kommentiert Freynick.
(bs) 26.07.2011
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