Aktuelle Ausgabe
ANZEIGE
Pressefusionskontrolle: Journalisten-Verband sieht keinen Reformbedarf
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält eine Reform der Pressfusionskontrolle im Sinne der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger für überflüssig. Wie der Verband mitteilt, wurde dem Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Stellungnahme des DJV zum Referentenentwurf der 8. Novellierung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) übergeben.
Die im Gesetz vorgesehenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle sollen Verlagsübernahmen erleichtern. Nach Ansicht des DJV hat sich das bestehende Medienkartellrecht als Instrument zur Wahrung der Pressevielfalt bewährt. Diese Vielfalt sei eine wesentliche Voraussetzung für die Pressefreiheit. Das müsse eine mögliche Gesetzesnovelle beachten. Zwar sei es richtig dass die Printauflagen zurückgingen. Doch durch ihre eigenen Online-Auftritte sicherten die Zeitungen und Zeitschriften ihre publizistische Bedeutung ab. Im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums sei hingegen die Rede von einer wachsenden Konkurrenz neuer Anbieter im Internet gegenüber den Verlagen
„Die Annahme, die heutigen Pressemärkte seien einem erhöhten Wettbewerb durch andere Mediengattungen ausgesetzt, ist nicht tragfähig“, heißt es dazu in der DJV-Stellungnahme. Kritik äußert der DJV an fehlendem Zahlenmaterial über die wirtschaftliche Situation der Verlage. Der Referentenentwurf basiere womöglich ausschließlich auf nicht näher begründeten Verlegerforderungen nach einer Reform der Pressefusionskontrolle. Fazit: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht gegeben.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken erneuerte in dem Zusammenhang die Forderung, die vor 15 Jahren eingestellte amtliche Pressestatistik wieder einzuführen und sie um die crossmedialen Aktivitäten der Verlage zu erweitern.
Quelle: DJV – Stellungnahme zum Referententwurf
Sie dazu auch:
Novellierung der Pressefusionskontrolle – BDZV übt Kritik (10.11.2011)
Pressefusionskontrolle: Bundeskartellamt sieht nach wie vor keinen Reformbedarf (28.06.2011)
(al) 05.12.2011
Titelschutz anmelden
Wir informieren Sie
Erscheinungstermine