Nr. 1784 - 33/2026

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Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty kündigte nun an, zu den bereits bestehenden zwei Patentstreitkammern am Landgericht Düsseldorf eine dritte Patentstreitkammer einzurichten. Hierfür werde das Landgericht Düsseldorf personell um mindestens drei Richterstellen gestärkt werden. Die Verstärkung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei bereits beschlossen.

"Wegen der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben. Damit das so bleibt, werden wir die notwendigen Maßnahmen treffen, um neben den bereits vorhandenen zwei Patentstreitkammern am Landgericht Düsseldorf eine dritte Kammer einzurichten", so Kutschaty.

Dieser Schritt solle zum einen zu Gunsten der streitenden Parteien von Patentverfahren erfolgen. Zum anderen werde damit mit Blick auf die derzeitigen Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit mit lokalen Kammern in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wichtigkeit des Düsseldorfer Patentgerichtsstandortes hervorgehoben. Bei der von der Bundesregierung zu fällenden Entscheidung über die Standorte der Lokalkammern des neuen europäischen Gerichtes werde man schon angesichts der ausgewiesenen Kompetenz an Düsseldorf nicht vorbeikommen.

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