Aktuelle Ausgabe
ANZEIGE
EU-Patentgericht kommt nach Paris
Paris ist auf Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy als Standort für das gemeinsame Europäische Patentgericht ausgewählt worden. Der EU-Gipfel hat den Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten am vergangenen Donnerstag (28.06.2012) in Brüssel bestätigt. Außenstellen des Gerichts werden in München und London angesiedelt.
Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich für den Standort München stark gemacht, denn hier sind bereits das Europäische Patentamt (EPO), das Deutsche Patentamt (dpma) und das Bundespatentgericht angesiedelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dennoch mit der Paris-Lösung zufrieden: „Wir haben uns nach zwölf Jahren auf die letzte Facette des europäischen Patents geeinigt, nämlich auf die Gerichtsbarkeit des Patents“, teilte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz am Freitag in Brüssel mit. „Wir haben und das ist für uns wichtig durchgesetzt, dass die Lokalkammern, die in einem früheren Entwurf der polnischen Präsidentschaft etwas geschwächt waren, jetzt wieder gestärkt sind. Jedes Land bekommt Lokalkammern Deutschland vier, und diese Lokalkammern werden wieder in vollem Umfang arbeiten können. Wir sind mit diesem Kompromiss schlussendlich recht zufrieden.“
(al) 02.07.2012
Titelschutz anmelden
Wir informieren Sie
Erscheinungstermine