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Ohne greifbare Ergebnisse endete der zweite Runde Tisch, zu dem Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Vertreter der Verlegerverbände VDZ und BDZV, des Bundesverbandes Presse-Grosso, des Handelsverbands HDE sowie der Verlage Bauer Media Group, Axel Springer AG und des Klambt-Verlags für ein Gespräch am 28. Juni in Berlin geladen hatte. Weitere Teilnehmer waren Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion sowie von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Im Zentrum des Gesprächs stand das Pressevertriebssystem, das möglicherweise tiefgreifenden Veränderungen entgegengeht. Denn durch eine Klage der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso, der das Landgericht Köln im Frühjahr dieses Jahres stattgab, ist es dem Grosso-Verband verboten, künftig für seine Mitgliedsfirmen einheitliche Konditionen mit den Verlagen und Nationalvertriebsfirmen auszuhandeln. Der Grosso-Verband hat gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Parallel dazu bemüht er sich gemeinsam mit dem VDZ und dem BDZV, im Rahmen der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen Gesetzespassus zu erwirken, der ihm auch künftig die zentrale Aushandlung und Vereinbarung von Konditionen mit den Verlagen gestattet. Eine Anhörung der verschiedenen Verbände und Interessengruppen zu diesem Aspekt der GWB-Novelle hatte am Vortag, den 27. Juni im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie in Berlin stattgefunden.
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(al) 09.07.2012
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