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Hamburgs Datenschutzbeauftragter nimmt Facebook-Verfahren wieder auf
Facebook hat die Erhebung biometrischer Daten neuer Nutzer gestoppt. Prof. Dr. Johannes Caspar (Foto), dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBFDI), reicht das laut einer aktuellen Mitteilung der Behörde nicht. Der Datenschützer hatte den Erlass einer Anordnung gegen Facebook im Juni 2012 zunächst zurückgestellt, da das Socialnetwork verlauten ließ, die Verhandlungen mit der irischen Datenschutzbehörde zur automatischen Gesichtserkennung stünden kurz vor einer rechtlich tragfähigen Einigung. Facebook wollte auf die Einstellung weiterer Gesichtsmodelle von neuen Nutzern verzichten, lehnte aber weitergehende Verpflichtungen ab. Die noch bestehende Datenbank biometrischer Muster, die ohne Einwilligung der Betroffenen angelegt wurde, bleibe damit rechtswidrig, so Caspar.
Das Risiko- und Missbrauchspotential, das von einer Biometrie-Datenbank ausgeht, die millionenfach Gesichtsabdrücke Betroffener enthält, sei immens. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit dem Ziel, auch eine tragfähige Lösung für die ohne Einwilligung erstellten biometrischen Erkennungsmuster durchzusetzen, wäre daher unumgänglich.
„Zunächst ist zu begrüßen, dass Facebook offenbar mittlerweile selbst erkennt, dass das vom Netzwerk derzeit eingesetzte Verfahren der Sammlung biometrischer Gesichtsmodelle zumindest in Europa nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Facebook darf jetzt aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Den Anforderungen der Art. 29-Gruppe der Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Gesichtserkennung ist gerade hinsichtlich der bereits erhobenen Daten nachzukommen", erläutert Caspar. „Das informationelle Selbstbestimmungsrecht gilt nicht nur für die neuen, sondern auch für die existierenden Nutzer. Die bereits erhobenen Daten der Betroffenen sind zu löschen oder es ist zumindest sicherzustellen, dass die Betroffenen einer weiteren Speicherung und Verwendung ihrer Gesichtsdaten nachträglich ausdrücklich zustimmen können. Bedauerlich ist, dass Facebook die Chance für eine einvernehmliche Lösung nicht genutzt hat und offenbar in dieser Frage auch weiterhin auf Zeit spielt. Facebook kennt unsere Rechtsauffassung und kann uns jederzeit über die Einführung eines Einwilligungsmodells oder über die Löschung der gesammelten Daten unterrichten."
(al) 17.08.2012
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